Kundeninformationen und Allgemeine Geschäftsbedingungen


Kundeninformationen

Der Vertrag kommt zustande mit:

InstaMotion Retail GmbH
Vertreten durch: Dr. Nikolas Deskovic
Erika-Mann-Straße 23
D-80636 München
Tel.: +49 (0)89 - 2109 4444
Fax: +49 (0)89 - 2109 4455
E-Mail: info@instamotion.com

USt-ID-Nr.: DE 302 483 550
Registernummer: HRB 220802
Registergericht: München

1. Vertragsschluss und Bestellvorgang

1.1. Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Fahrzeugen. Neben dem Fahrzeugkauf bietet der Verkäufer zusätzlich die nachfolgenden Dienstleistungen an:

1.2. Die Präsentation der Fahrzeuge, insbesondere im Internet stellt noch kein bindendes Angebot des Verkäufers dar.

1.3. Der Interessent kann per Telefon, per E-Mail, per Chat, postalisch oder über die Website
des Verkäufers eine unverbindliche Anfrage an den Verkäufer richten.

1.4. Nach Eingang der Anfrage setzt sich der Verkäufer mit dem Kunden in Verbindung und bespricht mit ihm die Details zum Fahrzeug, zum Kaufpreis, zur Finanzierung und die gewünschten Dienstleistungen. Der weitere Ablauf ist abhängig von der nachfolgenden Kundensituation:


1.5. Nach dem Eingang der Zahlung durch den Kunden bei Barkauf oder der finalen Kreditgenehmigung bei „Kauf mit Finanzierung“ wird die Auslieferung des Fahrzeugs von dem Verkäufer ausgelöst und die vom Kunden ausgewählten Serviceleistungen beauftragt.

1.6 Der Verkäufer oder ein Servicepartner liefert das Fahrzeug nach erfolgter Zulassung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse und händigt dem Kunden das Fahrzeug samt Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) und Teil II (Fahrzeugbrief), allen Schlüsseln sowie weiteren zum Fahrzeug gehörigen Dokumenten und Zubehör aus. Der Übergabeprozess wird durch den Verkäufer oder den Servicepartner und den Kunden dokumentiert. Die Übergabe der Zulassungsbescheinigung Teil II wird bei Finanzierung nach den Vorgaben der finanzierenden Bank üblicherweise bei der Bank aufbewahrt. Wurde die Zulassung nicht beim Verkäufer beauftragt erfolgt die Zustellung ohne Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) und ohne Kennzeichen.


2. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.


3. Widerrufsrecht
Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht gemäß der untenstehenden Widerrufsbelehrung. Hier finden Sie die Einzelheiten zu Ihrem Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung

4. Gewährleistungsrecht
Dem Käufer steht ein gesetzliches Gewährleistungsrecht zu. Hiervon abweichende Regelungen finden Sie in unseren AGB.

5. Preise und Zahlung
Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

Zusätzlich anfallende Zulassung- und Lieferkosten werden im Angebot des Verkäufers gesondert angegeben.
Sie können wahlweise per Überweisung, per Finanzierung oder per angebotenen Zahlungsdienstleister bezahlen.

Zusätzliche Kosten für die angebotenen Zahlungsmöglichkeiten fallen nicht an.

6. Versandkosten
Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transportkosten und Zustellungen erfolgen, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, auf Kosten des Kunden. Eine Übersicht der anfallenden Versandkosten finden Sie auf der Website im Bereich Service und Lieferung.

7. Lieferung
Die Lieferbedingungen befinden sich in der jeweiligen Fahrzeugbeschreibung. Der Auslieferungsprozess des Fahrzeuges beginnt mit der Zahlung per Überweisung am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut; bei Zahlung per Finanzierung der spätere Tag aus dem Tag nach der Ihnen übermittelten Bestätigung über die Genehmigung der Finanzierung und einer eventuell zu leistenden Anzahlung per Überweisung am Tag nach der Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut und bei Erhalt aller relevanter Unterlagen des Käufers.


Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragsgrundlagen
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der InstaMotion Retail GmbH (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z. B. Telefon, Fax, E-Mail, Brief) ausschließlich durch individuelle Kommunikation im Sinne der § 312 i Abs. 2, § 312j Abs. 5 Satz 1 BGB abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.



2. Lieferbedingungen

Entstehen dem Verkäufer aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten zusätzlich Versandkosten, so sind diese Kosten von dem Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe nicht zu vertreten.

3. Zahlungsbedingungen und Aufrechnung
3.1. Der Rechnungsbetrag ist bei Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig.

3.2. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von drei Werktagen auf das Konto

InstaMotion Retail GmbH
IBAN: DE90700100800661414800
BIC: PBNKDEFF

zu überweisen bzw. über den angebotenen Zahlungsdienstleister zu begleichen.

3.3. Der Kunde kann mit seinen Forderungen nur aufrechnen, soweit diese Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder es sich um Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. Zurückbehaltungsrechte kann der Kunde nur geltend machen, wenn sein Anspruch auf demselben Kaufvertrag über das Fahrzeug beruht.

3.4. Der Verkäufer behält sich vor, bei Rückabwicklung des Kaufvertrags etwaige Forderungen gegen den Kunden auf Zahlung der Rücküberführungskosten und des Wertersatzes für Nutzung und Beschädigung des Fahrzeugs mit den Forderungen des Kunden auf Rückzahlung des Kaufpreises aufzurechnen.

3.5. Das Fahrzeug wird vom Verkäufer oder einem Servicepartner abgeholt und der Kunde ist verpflichtet sämtliche Unterlagen samt Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) und Teil II (Fahrzeugbrief), allen Schlüsseln sowie weiteren zum Fahrzeug gehörigen Dokumenten und Zubehör auszuhändigen. Der Übergabeprozess wird durch den Verkäufer bzw. seinem Servicepartner und dem Kunden dokumentiert.


4. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Fahrzeug in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (InstaMotion Retail GmbH, vertreten durch: Dr. Nikolas Deskovic, Erika-Mann-Straße 23 in 80636 München, Telefon: +49 (0)89 - 2109 4444, Telefax: +49 (0)89 - 2109 4455, E-Mail-Adresse: info@instamotion.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster -Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir das Fahrzeug wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie das Fahrzeug zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben das Fahrzeug unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie das Fahrzeug vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Fahrzeugs. Die Kosten einer Rücküberführung des Fahrzeugs sind abhängig von dem Standort, an diesen das Fahrzeug rückgeführt werden muss und werden in einem Schreiben separat mitgeteilt und aufgeschlüsselt. Die Rücküberführung des Fahrzeugs wird durch uns durchgeführt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust des Fahrzeugs nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise des Fahrzeugs nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Als zur Prüfung nicht notwendig gilt grundsätzlich eine Nutzung des Fahrzeugs von mehr als 200 Kilometern.

-Ende der Widerrufsbelehrung-

Muster-Widerrufsformular (Hier geht's zum Download)

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns.)

InstaMotion Retail GmbH
Erika-Mann-Straße 23
D 80636 München
E-Mail: info@instamotion.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf des folgenden Fahrzeugs (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)



5. Eigentumsvorbehalt

Das Fahrzeug bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.

6. Gewährleistung
6.1. Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit in 6.2 - 6.4 nichts Abweichendes vereinbart worden ist.

6.2. Die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus der Sachmängelhaftung beträgt 24 Monate und beginnt mit der Übergabe der Kaufsache an den Kunden. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Sachmangelhaftungsansprüche. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch den Verkäufer. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

6.3. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung des Fahrzeugs. Die verkürzte einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht bei dem Anbieter zurechenbar schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und wegen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachter Schäden oder bei Arglist des Anbieters sowie bei Ansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

6.4. Für Kaufleute gelten die Rechtsvorschriften, Untersuchungs- und Rügeverpflichtungen nach dem HGB.

7. Haftungsbeschränkung
7.1. Der Verkäufer haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind.
Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

7.2. Die Haftung ist außer bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.

7.3. Die Haftungsbegrenzung der Absätze 1 und 2 geltend sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

7.4. Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

8. Schlussbestimmungen
8.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

8.2. Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, sofern der Kunde Kaufmann ist.

8.3. Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand Sitz des Verkäufers.

8.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

9. Hinweis zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission wird eine Internetplattform zur außergerichtlichen Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) bei Online-Verträgen bereitstellen. Die OS-Plattform wird ab dem ersten Quartal 2016 unter folgendem Link erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Unsere Emailadresse lautet: info@instamotion.com

Wir sind bereit, an dem Streitbeilegungsverfahren vor der nachfolgenden Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V. Straßburger Straße 8 77694 Kehl am Rhein https://www.verbraucher-schlichter.de

- Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen -