AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen der InstaMotion Retail GmbH

§ 1 Geltungsbereich und Dienstleistungsangebot

  • (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die der Kunde (Verbraucher oder Unternehmer) in dem Online-Shop www.instamotion.com (“Onlineshop“) tätigt.

  • (2) Verantwortlich für den Onlineshop und Vertragspartner ("Verkäufer") ist die:
    InstaMotion Retail GmbH
    Erika-Mann-Straße 23
    D 80636 München
    Tel.: +49 (0) 89 411151-100
    E-Mail: info@instamotion.com
    USt.-ID: DE302483550

  • (3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

  • (4) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

  • (5) Neben dem Autokauf bietet der Verkäufer zusätzlich die nachfolgenden Dienstleistungen an: - die Art der Lieferung des PKW - die Zulassung des PKW - die Vermittlung einer Finanzierung für den Kaufpreis - die Inzahlungnahme des evtl. vorhandenen bisherigen Autos - die Vermittlung einer Kfz-Versicherung - die Verlängerung der Garantiezeit sowie - die Bestellung von PKW-Teilen oder Zubehör (z.B. Winterräder)

  • (6) Der Verkäufer ist berechtigt, diese AGB einseitig zu ändern, soweit dies zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Anpassung werden alle Kunden informiert, deren Auftrag noch nicht vollständig abgeschlossen ist. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Schriftform widerspricht. Bei einem Widerspruch zu den Änderungen ist InstaMotion berechtigt, die weitere Bearbeitung des Kundenauftrags zu beenden. Der Widerspruch ist postalisch zu richten an die Post- oder Mailadresse:

InstaMotion Retail GmbH
Erika-Mann-Straße 23
D 80636 München
bzw.: info@instamotion.com

 

§ 2 Vertragsschluss für Bestellungen im Onlineshop

  • (1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Onlineshop Waren zu bestellen.

  • (2) Der Kunde fragt das Auto online durch Betätigen der Schaltfläche „Anfrage senden“ oder telefonisch bei InstaMotion an.

  • (3) Nach Eingang der Anfrage setzt sich InstaMotion mit dem Kunden in Verbindung und bespricht mit ihm die Details zum Fahrzeug, zum Kaufpreis, zur Finanzierung und die gewünschten Dienstleistungen. Der weitere Ablauf ist abhängig von der nachfolgenden Kundensituation:



    Kauf mit Finanzierung

    a. Bei einer Finanzierung des Autos wird der Kunde von InstaMotion während der Kontaktaufnahme zur Klärung der Finanzierungsvorstellungen und -voraussetzungen beraten.

    b. Der Kunde versendet anschließend an InstaMotion die für die Finanzierung erforderlichen Unterlagen (Kopie des Personalausweises, Darlehensvertrag, Gehaltsnachweise, etc.). Mit dem Versand gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung ab. Mit Zugang der Unterlagen bei InstaMotion liegt ein verbindliches Kaufangebot vor. Der Kunde ist an seine Bestellung höchstens zehn Tage gebunden.

    c. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn InstaMotion dem Kunden innerhalb dieser Frist ab Zugang der Unterlagen eine Rechnung über das Fahrzeug und über die bestellten Dienstleistungen zukommen lässt.

    d. InstaMotion wird den Kunden in Textform unverzüglich unterrichten, wenn InstaMotion die Bestellung nicht annimmt.


    Kauf ohne Finanzierung

    a. Bei dem Kauf ohne Finanzierung erstellt InstaMotion seinerseits dem Kunden ein verbindliches Kaufangebot auf der Grundlage der Kundennachfrage. Der Kunde erhält eine Rechnung über das Fahrzeug und über die bestellten Dienstleistungen. An dieses Angebot ist InstaMotion 10 Tage gebunden.

    b. Ein Kaufvertrag über das Auto kommt zustande, wenn innerhalb der Frist der Kaufpreis für das Auto und der Preis für die evtl. bestellten Dienstleistungen vom Kunden vollständig auf das Konto von InstaMotion überwiesen wird.

  • (4) Während der Beratung bezüglich der Finanzierung können die Kunden- und Fahrzeugdaten an die mit InstaMotion kooperierenden Banken bereits digital weitergeben werden und eine sofortige finale Genehmigung der Finanzierung erreicht werden. Sofern nicht alle relevanten Kundendaten online der Bank zur Verfügung gestellt werden, erfolgt die Kreditentscheidung der Bank unter dem Vorbehalt, dass die eingegebenen Kundendaten anschließend nachgewiesen werden.

  • (5) Nach dem Eingang der Zahlung durch den Kunden bei „Kauf ohne Finanzierung“ oder der finalen Kreditgenehmigung bei „Kauf mit Finanzierung“ wird die Auslieferung des PKW von InstaMotion ausgelöst und die vom Kunden ausgewählten Serviceleistungen beauftragt.

  • (6) InstaMotion oder ein Servicepartner liefert den PKW nach erfolgter Zulassung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse und händigt dem Kunden den PKW samt Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) und Teil II (Fahrzeugbrief), allen Schlüsseln sowie weiteren zum Fahrzeug gehörigen Dokumenten und Zubehör aus. Der Übergabeprozess wird durch InstaMotion oder den Servicepartner und den Kunden dokumentiert. Die Übergabe der Zulassungsbescheinigung Teil II wird bei Finanzierung nach den Vorgaben der finanzierenden Bank üblicherweise bei der Bank aufbewahrt.

 

§ 3 Zahlungsbestimmungen und Aufrechnung

  • (1) Der Rechnungsbetrag ist bei Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig.

  • (2) Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von drei Werktagen auf das Konto

    InstaMotion Retail GmbH
    IBAN: DE90700100800661414800
    BIC: PBNKDEFF

    zu überweisen. InstaMotion übernimmt keine Kosten für die Zahlungsverkehrstransaktion.

  • (3) Der Kunde kann mit seinen Forderungen nur aufrechnen, soweit diese Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zurückbehaltungsrechte kann der Kunde nur geltend machen, wenn sein Anspruch auf demselben Kaufvertrag über den PKW beruht.

  • (4) InstaMotion behält sich vor, bei Rückabwicklung des Kaufvertrags etwaige Forderungen gegen den Kunden auf Zahlung der Rücksendekosten und Wertersatz für Nutzung und Beschädigung des PKW mit den Forderungen des Kunden auf Rückzahlung des Kaufpreises aufzurechnen.

  • (5) Das Fahrzeug wird von InstaMotion oder einem Servicepartner abgeholt und der Kunde ist verpflichtet sämtliche Unterlagen samt Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) und Teil II (Fahrzeugbrief), allen Schlüsseln sowie weiteren zum Fahrzeug gehörigen Dokumenten und Zubehör auszuhändigen. Der Übergabeprozess wird durch InstaMotion oder den Servicepartner und dem Kunden dokumentiert. Bei Finanzierung des Kaufpreises muss auch der Darlehensvertrag vom Kunden separat bei der finanzierenden Bank widerrufen und die Zulassungsbescheinigung Teil II von der Bank an InstaMotion gesendet werden.

  • (6) Ist der Kunde Verbraucher, ist der Verkäufer im Falle eines Widerrufs des Vertrags berechtigt, für die Rückführung des bereits ausgelieferten PKW einen Betrag in Höhe von 10 % des Kaufpreises zu verlangen. Der Betrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.

  • (7) Ist der Kunde Unternehmer berechnet der Verkäufer für die Rückführung des PKW einmalig EUR 500 € zusätzlich zu der Wertminderung.

 

§ 4 Widerrufsbelehrung

Für den Fall, dass der Kunde Verbraucher ist, hat er ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dem Verkäufer

InstaMotion Retail GmbH
Erika-Mann-Straße 23
D 80636 München
Tel.: +49 (0) 89 411151-100
E-Mail: info@instamotion.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die empfangenen Leistungen zurückgegeben haben. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurück zu geben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten des Rücktransportes der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular (Hier geht's zum Download)

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns.)

InstaMotion Retail GmbH
Erika-Mann-Straße 23
D 80636 München
E-Mail: info@instamotion.com .

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

  • - Bestellt am (*)/erhalten am (*)

  • - Name des/der Verbraucher(s)

  • - Anschrift des/der Verbraucher(s)

  • - Datum

  • - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) oder Absender Signatur (*) Unzutreffendes streichen.

 

§5 Kundenzufriedenheit – freiwilliger Umtauschservice für unsere Kunden

Sollten Sie Verbraucher im Sinne von §13 BGB sein und bei uns einen PKW gekauft haben, bieten wir Ihnen folgenden Umtauschservice an (ausgenommen Vermittlungsleistungen):

  • (1) Uns ist Kundenzufriedenheit besonders wichtig. Sollten Sie als Verbraucher innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt Ihres PKW mit dem PKW unzufrieden sein, melden Sie sich bitte bei uns. Wir möchten diese Gelegenheit gerne nutzen, um Sie zufrieden zu stellen und bieten Ihnen für diesen Fall einen freiwilligen Umtauschservice gegen Wertausgleich auf Basis des vereinbarten Kaufpreises an. Falls Sie sich für ein teureres Fahrzeug entscheiden, müssen Sie den Mehrpreis als Wertausgleich zahlen. Umgekehrt erstatten wir Ihnen einen Minderpreis, sofern Sie sich für ein billigeres Auto entscheiden.

  • (2) Bei Unzufriedenheit mit dem Zustand des PKW, bei der wir nicht in Form einer Reparatur etc. im Rahmen der Gewährleistung helfen können, kontaktieren Sie uns bitte unter folgender E-Mail info@instamotion.com oder per Telefon +49 (0) 89 411151-100. Wir werden Ihnen dann ein anderes Ihren Vorstellungen entsprechendes Angebot zum Umtausch eines anderen, in unserem Angebot befindlichen PKWs gegen den von Ihnen erworbenen PKW unterbreiten.

  • (3) Wir besprechen mit Ihnen die Modalitäten sowie den Ausgleich etwaiger Differenzbeträge für den Umtausch nebst Kosten für den Austausch der PKW. Selbstverständlich werden wir Ihnen etwaige Kosten beim Umtausch des PKW (z.B. Lieferung des neuen PKW und gleichzeitige Abholung des zuerst bestellten PKW) nicht an Sie weiterreichen.

  • (4) Dieses Umtauschangebot beschränkt nicht Ihre etwaigen Rechte auf Widerruf bzw. aufgrund von Gewährleistung von Mängeln.

 

§6 Gewährleistung

  • (1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).

  • (2) Wenn Sie Verbraucher sind, beträgt die Dauer für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen ein Jahr. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch den Verkäufer. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

  • (3) Wenn Sie Unternehmer sind, erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Sachmangelhaftungsansprüche. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch den Verkäufer. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

§7 Haftung

  • (1) Der Verkäufer haftet unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, der gesetzlichen Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Verkäufer bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er auch im Rahmen dieser Garantie.

  • (2) Der Verkäufer haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Der Verkäufer haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet der Verkäufer im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 – 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

  • (3) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

§ 8 Datenschutz

Wir erheben im Rahmen der Abwicklung der Geschäftsbeziehungen Daten des Kunden. Wir erheben, verarbeiten und nutzen diese personenbezogenen Daten, insbesondere Ihre Kontaktdaten zur Abwicklung Ihrer Bestellung, so auch Ihre E-Mail-Adresse. Wir beachten dabei insbesondere die Vorschriften des neuen Bundesdatenschutzgesetzes (DSGVO) und, sofern anwendbar, des Telemediengesetzes. Hinsichtlich der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Verwendung von Daten verweisen wir auf die Ausführungen in unserer Datenschutzerklärung, welche ergänzend zu diesen AGB gelten. Sofern wir im Rahmen einer Bestellung Ihrer E-Mail- Adresse erhalten haben, behalten wir uns vor, Sie über unsere Waren- und Dienstleistungen werblich per E-Mail zu informieren. Sie können dieser werblichen Nutzung Ihrer E-Mail-Adresse jederzeit z.B. durch Versand einer E-Mail an datenschutz@instamotion.com widersprechen.

 

§ 9 Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar. Wir sind bereit, an dem Streitbeilegungsverfahren vor der nachfolgenden Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V. Straßburger Straße 8 77694 Kehl am Rhein https://www.verbraucher-schlichter.de

 

§ 10 Gerichtsstandsvereinbarung und Vertragssprache

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Verkäufer ist der Sitz des Verkäufers, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.